Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Online-Shop unter der URL

ecobiopack.ch

betrieben von

Greenbox GmbH & Co. KG
Schwachhauser Heerstraße 266 b
28359 Bremen
E-Mail: info@ecobiopack.ch
Telefonnummer: +49 (0)421 / 246 87 87 0

- im Folgenden: Anbieter -

Präambel

Hinweis zur Kundengruppe
Unser Online-Shop richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen für beide Kundengruppen. Für Unternehmer gelten zusätzlich die besonderen Bestimmungen in Abschnitt 12 dieser AGB, die im Falle von Abweichungen Vorrang haben. Verbraucherrechte bleiben hiervon unberührt.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Gütern (nachfolgend „Waren“) im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschliesslich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters an die Online-Shop-Besucher zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der im Shop angebotenen Waren dar.

2.2 Die Bestellung der Ware(n) erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters. Nach der Auswahl der gewünschten Ware(n), der Eingabe aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im Bestellprozess, können die ausgewählten Waren durch das Betätigen des Bestell-Buttons am Ende der Checkout-Seite bestellt werden (Bestellung). Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Ware(n) ab. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er die bestellte Ware liefert und diese Ware dem Kunden zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder Kreditkartenzahlung im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; massgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.

2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende Eingabefunktionen korrigiert werden.

2.4 Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Einkauf über ein Kundenkonto im Online-Shop erfolgt ist, kann der Kunde seine Bestellungen und die damit verbundenen Bestelldaten dort einsehen.

2.5 Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch, Französisch

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

4. Zahlung, Verzug

4.1 Preisdarstellung
Im Online-Shop können Preise sowohl inklusive (Brutto) als auch exklusive (Netto) der gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt werden. Die Bruttopreise (inkl. MwSt.) gelten für Verbraucher. Die Nettopreise (zzgl. MwSt.) gelten für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Massgeblich für den Kaufvertrag ist stets der im Checkout angezeigte Preis einschliesslich etwaiger Versandkosten.

4.2 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der gegebenenfalls aufgeführten Versandkosten. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert.

4.3 Ist „Vorkasse“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.4 Ist „Kauf auf Rechnung/Rechnungskauf“ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, dass in der Rechnung oder im Kaufprozess ein anderes Zahlungsziel angegeben wurde.

4.5 Ist „SEPA-Lastschrift“ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Vor der Abbuchung des Kaufpreises wird der Kunde darüber informiert, wann er mit der Abbuchung des vereinbarten Kaufpreises zu rechnen hat (Pre-Notification). Die Lastschrift-Abbuchung erfolgt nicht vor Zugang dieser Pre-Notification und nicht vor der in der Pre-Notification genannten Frist. Sofern die Lastschrift aufgrund mangelnder Kontodeckung, der Angabe einer falschen Bankverbindung oder aus sonstigen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, scheitert, trägt der Kunde die ggf. anfallenden Rückbuchungsgebühren, sofern er das Scheitern der Lastschrift zu vertreten hat.

4.6 Ist Zahlung per Kredit- oder Debitkarte vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.7 Ist die Zahlung via „PayPal“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

4.8 Mahnkosten
Für jede Mahnung nach der ersten Mahnung kann der Anbieter eine Mahngebühr von 5,00 EUR verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

6. Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt

6.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung innerhalb der im Online-Shop angegebenen Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die geltenden Lieferzeiten sind dem Online-Shop zu entnehmen.

6.2 Bei Speditionslieferungen erfolgt die Lieferung vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen „frei Bordsteinkante“. Hiermit ist die Lieferung bis zu der der angegebenen Lieferadresse nächst gelegenen, öffentlichen Bordsteinkante gemeint.

6.3 Wenn der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit einem zuverlässigen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wird der Anbieter von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden diesem unverzüglich erstattet. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt vom vorliegenden Absatz unberührt.

6.4 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Epidemien, behördliche Massnahmen, Streiks, Lieferanten-Ausfälle) befreien den Anbieter für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht; beide Parteien werden über zumutbare Massnahmen zur Schadensminderung zusammenwirken.

7. Gewährleistung

Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt.

7.1 Toleranzen bei Individualanfertigungen
Bei individualisierten oder kundenspezifisch gefertigten Produkten können produktionsbedingte, geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder auch innerhalb von Chargen nicht beanstandet werden.

Dies gilt insbesondere bei:

• geringfügigen Farbabweichungen zwischen verschiedenen Aufträgen oder Produktionschargen,
• geringfügigen Farbabweichungen gegenüber früheren Aufträgen oder Mustern,
• geringfügigen Abweichungen in Massen und Formaten innerhalb branchenüblicher Toleranzen (in der Regel bis zu 1-2 mm oder 1-2 % vom Sollmass),
• geringfügigem Versatz von Veredelungen wie Prägungen oder Beschichtungen zum Grundmotiv (bis zu 0,5 mm).

Das Gleiche gilt für Abweichungen zwischen Vorlagen, Mustern oder Proofs und dem Endprodukt, die produktionstechnisch bedingt sind.

Materialbedingte Eigenschaften wie Laufrichtung, leichte Verformungen bei der Verarbeitung sowie geringfügige Abweichungen in der Materialfestigkeit sind produktionstypisch und können nicht beanstandet werden.

7.2 Produktdarstellungen
Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten und Muster sind nur annähernd massgeblich und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart.

7.3 Weiterverarbeitung
Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Mängel, die durch eine Weiterverarbeitung durch den Kunden selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte entstehen. Die Prüfung der Eignung der gelieferten Ware für eine solche Weiterverarbeitung obliegt allein dem Kunden.

7.4 Veränderungen und Abnutzung
Für Veränderungen an der gelieferten Ware/Leistung oder dem gelieferten Gegenstand durch den Kunden oder Dritte übernimmt der Anbieter keine Haftung, soweit er dies nicht zu vertreten hat. Der Anbieter haftet zudem nicht für normale Abnutzung.

8. Haftung und Freistellung

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
• für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich keine andere Regelung getroffen wurde;
• aufgrund zwingender Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz)

8.2 Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäss vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.

8.4 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschliesslich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

9. Kundenunterlagen und geistiges Eigentum

9.1 Kundenunterlagen
Der Kunde bestätigt, dass er berechtigt ist, die für die Produktion übermittelten Unterlagen zu verwenden und dass deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt.

9.2 Urheberrechte an Eigenleistungen
Urheberrechte und sonstige Schutzrechte an vom Anbieter erstellten Designs, Entwürfen oder sonstigen kreativen Leistungen verbleiben beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

10. Datenschutz

Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird. 

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschliesslicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

11.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

11.4 Firmenstandort und Verbraucherrechte
Die Greenbox GmbH & Co. KG ist ein nach deutschem Recht gegründetes Unternehmen und unterliegt der deutschen Gerichtsbarkeit. Unser Sitz befindet sich in Bremen, Deutschland. Wir anerkennen und respektieren jedoch, dass Verbraucher zusätzliche Rechte nach den Gesetzen ihres Wohnsitzlandes haben können.

Wenn Sie ein Verbraucher mit Wohnsitz ausserhalb Deutschlands sind, beachten Sie bitte, dass Ihre gesetzlichen Verbraucherrechte nach den Gesetzen Ihres Wohnsitzlandes für alle Transaktionen mit uns vollumfänglich anwendbar bleiben, soweit diese Rechte einen grösseren Schutz bieten als das deutsche Recht. Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll dazu dienen, zwingende Verbraucherschutzrechte zu beschränken oder auszuschliessen, die Sie nach den Gesetzen Ihres Wohnsitzlandes haben könnten.

Im Falle von Konflikten zwischen den anwendbaren Verbraucherschutzgesetzen Ihres Wohnsitzlandes und dem deutschen Recht haben die Bestimmungen Vorrang, die das höchste Mass an Verbraucherschutz bieten, in Übereinstimmung mit dem anwendbaren internationalen Privatrecht und EU-Verordnungen.

12. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.

13. Besondere Bestimmungen für Unternehmer (B2B-Kunden)

13.1 Begriff des Unternehmers
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Der Unternehmer bestätigt mit seiner Bestellung, dass er als Unternehmer handelt.

13.2 Preise
Sämtliche im Shop angegebenen Preise verstehen sich für Unternehmer als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Versand- und Verpackungskosten.

13.3 Gewährleistung
Für Unternehmer beträgt die Mangelhaftungsfrist 6 Monate ab Ablieferung der Ware. § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) gilt. Versteckte Mängel sind nach Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Zwingende Rückgriffsansprüche des Unternehmers (§§ 445a, 445b BGB) bleiben unberührt.

13.4 Haftung
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – ausser bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird.

13.5 Aufrechnung / Zurückbehaltung
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Unternehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

13.6 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.

13.6a Verarbeitung/Vermischung
Erfolgt eine Verarbeitung/Vermischung der Vorbehaltsware, erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren; der Unternehmer verwahrt das (Mit-)Eigentum unentgeltlich.

13.6b Vorausabtretung
Der Unternehmer tritt bereits jetzt die aus der Weiterverausserung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an den Anbieter ab; der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zum Einzug ermächtigt, solange er nicht in Verzug ist.

13.7 Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bremen. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Unternehmer auch an dessen Sitz zu verklagen.

13.8 Urheberrechtsschutz
Von uns erstellte Entwürfe, Designs, Abbildungen oder sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt oder weitergegeben werden.

13.9 Rechte Dritter und unerlaubte Inhalte
Mit Erteilung des Auftrags erklärt der Unternehmer, dass er berechtigt ist, die eingereichten Unterlagen zu vervielfältigen. Werden durch die Ausführung des vom Unternehmer erteilten Auftrags Rechte von Dritten (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte) verletzt und hat der Unternehmer dies zu vertreten, so stellt der Unternehmer den Anbieter unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen der Dritten frei. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einen Auftrag nicht auszuführen und vom Vertrag zurückzutreten, soweit die übermittelten Unterlagen oder die Erfüllung des Auftrags gegen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenvorschriften verstossen.

13.10 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Der Anbieter behält sich für alle erbrachten Leistungen – im Besonderen an grafischen Entwürfen, Text- und Bildgestaltungen, Layouts etc. – die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Der Unternehmer bezahlt mit seinem Entgelt nur die jeweilige bestellte Ware, erwirbt jedoch keine weiteren Rechte an den gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Leistungsschutzrechten des Anbieters. Das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Vervielfältigung kann dem Unternehmer gegen Zahlung eines Entgelts im Rahmen einer gesondert in Textform zu schliessenden Vereinbarung eingeräumt werden.

13.11 Bonitätsprüfung
Der Anbieter behält sich bei Unternehmern eine Bonitätsprüfung vor, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist (§ 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

13.12 Gefahrübergang
Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an den Spediteur/Frachtführer über (§ 447 BGB). Transportschäden sind unverzüglich beim Spediteur/Frachtführer anzuzeigen.

13.13 Verzugszinsen
Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; zusätzlich kann der Anbieter eine Pauschale von 40,00 EUR nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen.